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Betriebsrat wirft Bosch Gesetzesverstoß vor

Streit um Stilllegung der Produktion in Bietigheim spitzt sich zu – Chronologie einer weiteren Konfliktwoche

Bosch-Flaggen am Bietigheimer Werk: Dort soll die Produktion stillgelegt werden.Foto: Ramona Theiss
Bosch-Flaggen am Bietigheimer Werk: Dort soll die Produktion stillgelegt werden. Foto: Ramona Theiss

Bietigheim-Bissingen. „Wir sind uns der Verantwortung für unsere Mitarbeiter bewusst“, sagt Achim Ottenstein, Leiter des Bietigheimer Werks von Bosch AS (Automotive Steering). „Wir tragen zudem eine unternehmerische Verantwortung.“ Der Betriebsrat dagegen, der die Belange dieser Mitarbeiter vertritt, spricht von Bosch als „angeblich sozialem Arbeitgeber“ und darüber, welche Gefühle bei den Arbeitnehmervertretern gegenüber der Unternehmensleitung vorherrschen: „Wut, Verärgerung und Enttäuschung“, wie der Vorsitzende des Betriebsrats, Vincenzo Basile, betont.

Die Fronten zwischen den Parteien sind verhärteter denn je. Den Vorwurf, die Unternehmensleitung habe Vereinbarungen aus dem 2016 geschlossenen Sozialtarifvertrag nicht eingehalten, hatte der Betriebsrat schon früher, etwa im Frühjahr 2018, erhoben. Seit der Arbeitgeber Mitte Juni dieses Jahres aber verkündete, die Produktion im Bietigheimer AS-Werk bis Ende 2021 stillzulegen, wovon knapp 300 Mitarbeiter betroffen wären – das hat dem Konflikt eine noch schärfere Note gegeben. „Ein pures Personalabbaukonzept ist für die Arbeitnehmervertreter nicht akzeptabel“, teilt dazu die Gewerkschaft IG Metall mit.

„Wut deutlich sichtbar“

„Beide waren in der Betriebsversammlung nicht glaubwürdig“, sagt Basile über Werkleiter Achim Ottenstein und Hanns Bernd Ketteler, Mitglied der AS-Geschäftsführung. Letztere beiden besuchten am vergangenen Montag diese Versammlung, bei der ihnen erneut ein von Betriebsrat und IG Metall erarbeitetes Zukunftskonzept für das Werk (wir berichteten) vorgestellt wurde. Aus der Belegschaft habe es „große Unterstützung“ für das Konzept gegeben, sagt Basile. Doch „wurde auch die Wut über die Vorgehensweise des Bereichsvorstands deutlich sichtbar“. Viele Beschäftigte hätten öffentlich ihren Eindruck artikuliert, „dass der Arbeitgeber nie an einer Zukunftsperspektive für den Standort Bietigheim interessiert war“ und es ihm „einzig darum zu gehen scheine, die Bosch-AS-Standorte in Deutschland ,plattzumachen‘ und in – vermeintliche – ,Billigländer‘ wie Ungarn zu verlagern“. So gibt Basile die Wortbeiträge von Mitarbeitern bei der Versammlung wieder.

Das von Betriebsrat und Gewerkschaft ausgearbeitete Zukunftskonzept hätten Ottenstein und Ketteler am Montag nicht kommentieren wollen. Dass Bosch noch am gleichen Tag, nach der Versammlung, ein Pressestatement zu eben diesem Thema verschickte (wir berichteten), „hat uns einmal mehr schockiert. In der Betriebsversammlung nicht den Mut zu haben, sich zu dem Zukunftskonzept zu äußern, und dann von der Presse- und Öffentlichkeitsabteilung des Unternehmens vorgeschriebene Textbausteine an die Presse geben, ist schwach“, betont Basile.

Der Vorsitzende des Betriebsrats moniert zudem, dass der Arbeitgeber noch kein Konzept für den Standort Bietigheim vorgelegt habe, auch in einem ersten Sondierungsgespräch zwischen den Konfliktparteien am vergangenen Mittwoch nicht. Werkleiter Ottenstein teilt zu dem Treffen mit: „Wir wollen den Mitarbeitern zügig Klarheit verschaffen und müssen dazu zeitnah im August weiter in Gesprächen bleiben und einen Interessensausgleich und Sozialplan verhandeln.“ Bei dem Interessensausgleich geht es laut Betriebsrat um die Frage, ob eine vom Unternehmer geplante Betriebsänderung – im Bietigheimer Fall die Stilllegung der Produktion – durchgeführt wird.

Bosch machte seinen Plan, die Fertigung in Bietigheim bis Ende 2021 zu schließen, Mitte Juni öffentlich – laut Basile ohne vorher den Wirtschaftsausschuss und den Betriebsrat darüber unterrichtet zu haben. Basile übt nicht nur Kritik an diesem Vorgehen; er wirft Bosch auch vor, dabei gegen das Betriebsverfassungsgesetz und damit gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Die Unternehmensleitung hätte den Betriebsrat demnach unterrichten müssen, „bevor sie darüber entscheidet, ob eine Betriebsänderung, also die Stilllegung der Produktion, erfolgen soll“.

„Vorwurf weisen wir entschieden zurück“

Bosch teilt dazu mit: „Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist uns wichtig und wird sichergestellt.“ Werkleiter Ottenstein: „Unser Ziel ist es, den Standort Bietigheim in eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen.“ Deshalb habe Bosch „ein tragfähiges Konzept“ für den Standort entwickelt und mit dem Aufbau der Entwicklungsabteilung dort „einen wichtigen Schritt in die Zukunftssicherung gemacht“. In diesem Bereich seien statt der 80 geplanten Stellen bereits 270 neue Stellen angesiedelt worden. „Parallel setzen wir unsere Bemühungen fort, Fertigungsmitarbeiter innerhalb der Bosch-Gruppe oder an andere Unternehmen in der Region zu vermitteln.“ Bosch attestiert vielen Mitarbeitern aber fehlende Flexibilität: Sie seien nicht zu einem Wechsel in andere Betriebe bereit, deshalb könne auch diese Vereinbarung aus dem Sozialtarifvertrag nicht erfüllt werden.

Diese Aussage der Werkleitung bezeichnet Basile als „Frechheit“. Die Geschäftsführung versuche, Mitarbeiter „insbesondere an Unternehmen zu vermitteln, die deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen bieten und/oder weit entfernt liegen“. Einige dieser Betriebe seien nicht tarifgebunden oder arbeiteten nach einem Schichtmodell, das vor allem für Familien „sehr belastend“ sei. Dass Beschäftigte „zurückhaltend sind, solche Stellen anzunehmen, ist doch verständlich“.

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