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Parkraummanagement

Anwohnerparken: 60 Euro Gebühr erstmal wieder vom Tisch

Mit der Diskussion um das Bewohnerparken könnte man mittlerweile ganze Bücher füllen, der letzte Band jedoch scheint noch lange nicht geschrieben. Jetzt hat der Gemeinderat den Plan von FW, CDU und FDP, die Gebühren fürs Bewohnerparken auf höchstens 60 Euro zu deckeln, wieder gekippt. Ausgerechnet mit einem Antrag der Grünen, die sich mit der Streichung wieder alles offen halten – und aus verschiedenen Gründen Zustimmung einsammelten. Das heißt auch: Im Herbst wird habhaft neu diskutiert.

Das Bewohnerparken in der Südstadt (Elmar-Doch-Straße) lässt mangels Kontrollen noch viele Fremdparker wie den weißen Van zu.Foto: Werner
Das Bewohnerparken in der Südstadt (Elmar-Doch-Straße) lässt mangels Kontrollen noch viele Fremdparker wie den weißen Van zu. Foto: Werner

Ludwigsburg. Manfred Rommel zu zitieren, kann in unseren Breitengraden durchaus Türen und Herzen öffnen, ist der knitze und schlaue Schwabe doch bis heute der Inbegriff für eine Politik, die den Herzschlag des Volkes hören lässt. Das gilt erst recht für Lokalparlamente: Ob es Michael Ilks Bonmot des langjährigen Stuttgarter OBs und seines ehemaligen Dienstherrs zu Beginn der zigsten Diskussion um das Bewohnerparken war, dass zu dem vom Bürgermeister und ausdrücklich auch von Oberbürgermeister Matthias Knecht gewünschten Ergebnis führte, sei dahingestellt, aber zitierenswert ist es in seiner Schönheit allemal.

„Ein guter Kompromiss ist dann erreicht, wenn beide Seiten unzufrieden sind“, ließ Ilk Rommel sprechen, und so kam es. Wobei die Zufriedenheit größer schien, der Kompromiss damit aber hoffentlich nicht schlechter ist. Denn die Grünen konterten das Husarenstück von Freien Wählern, CDU und FDP von einer Woche zuvor, die Gebühr für die Bewohnerparkausweise auf höchstens 60 Euro anzuheben. Und so stellten die Grünen mit Michael Vierling im Gemeinderat den Antrag, genau diesen Satz wieder zu streichen, „Fremdkörper“ nannte er es. Eine knappe, aber machbare Kalkulation – im Ausschuss für Mobilität, Technik und Umwelt gab es die nötigen Mehrheiten nicht. Jetzt schon.

Nach zwei Abstimmungen – erst der Grünen-Antrag, dann die Vorlage 160/21 – also lautet der ersehnte Kompromiss: Die Deckelung der Gebühr für die Bewohnerausweise auf 60 Euro ist erstmal vom Tisch. Das registrierte OB Knecht mit hörbarer Erleichterung: „Ich möchte einen gewissen Spielraum für den Herbst.“ Auch Bürgermeister Ilk bekannte, dass er mit der Beschlussempfehlung aus dem Mobilitätsausschuss und 60 Euro maximal gut leben könnte, „aber mit dem Satz raus kann ich besser leben“.

Gestrichen wurde der letzte Satz in der Beschlussvorlage – „Dabei wird die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis von aktuell 30,70 Euro auf maximal 60 Euro im Jahr angehoben“ – letztendlich knapp mit 20 Ja- und 18-Nein sowie zwei Enthaltungen. Dafür hatten sich extra Stadträte von CDU und Freien Wählern für diesen Punkt hybrid eingeklinkt. Die Nein-Stimmen kamen nicht überraschend von CDU, Freien Wählern und FDP, die damit ihren im Mobilitätsausschuss eigentlich erledigten Antrag damit wieder zu einem nicht-erledigten Antrag erklärten. Auch das kommt zu dem Diskussionspaket im Herbst dazu: Über den Antrag 200/21 von CDU, FW und FDP über die maximale Höhe der Gebühren von Bewohnerparkausweisen erneut zu diskutieren. Wie Jochen Eisele betonte, sei die Erhöhung auf 60 Euro „sozial verträglich“.

Mit 38 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen unproblematisch war dann das restliche Paket, das bereits mehrfach diskutiert und in sich nicht strittig war. Die Parkzone 1 wird zugunsten der größeren Zone 3a verkleinert, die Parkzone 3 billiger, das monatliche Gewerbeticket – möglichst digital – neu auf den Prüfstand gestellt und von der Stadt ausgeteilt, und im Herbst wird alles neu diskutiert. Das mag als Quantensprung gewertet werden. Wäre nicht wieder der Antrag 200/21, der wieder beraten werden muss, hätte der Gemeinderat die monatelange Diskussion frisch beginnen können. Dann nämlich ist die Stadt Teil des finanziell attraktiven EU-Programmes „Park4Sump“, in dem auch die Bewohnertickets neu verhandelt werden sollen.

Den 60 Euro, die nun keine Zäsur mehr sind, nähern sich alle von verschiedenen Seiten. OB Knecht nannte als Spielraum „40 oder 50 Euro, es kann auch zu 70 kommen“. CDU, Freie Wähler und FDP legen sich allein per Antrag auf maximal 60 Euro fest. Margit Liepins (SPD) indes beeilte sich klarzustellen, dass ihre Fraktion die Grünen nicht unterstütze, weil sie ebenfalls 120 Euro im Jahr verlangen wolle. Aber ohne Deckel habe die „Verwaltung die Chance, einen Vorschlag zu unterbreiten“, das könne 50, 60 oder 70 Euro sein. Jürgen Müller (Linke) wies darauf hin, dass auch „die Menschen in Ludwigsburg mit zwei Beinen auf die Welt kommen“ – der Fokus sei zu autolastig, nur 60 Euro würden dem nicht gerecht.

Auch werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, wobei alle den sozialpolitischen Blick – aus vielen Winkeln – auf die Anwohner hervorhoben. Knecht betonte, 60 Euro pauschal entlaste die mit Garage und sei „zutiefst unsozial“. Liepins bewertete die Evaluation nach zwei Jahren als wichtigste Errungenschaft. FDP-Stadtrat Eisele lenkte den Fokus auf die Brötchentaste, die flächendeckend eingeführt werden sollte. Der Einzelhandel ohne Kurzzeitparkplätze – das derzeit favorisierte Modell – würde sonst benachteiligt. Die Verwaltung wiederum ist froh, dass die Pendlertickets noch unberührt blieben. Wer jetzt noch nicht den Faden verloren hat, darf sich zu den Experten zählen. Nach sechs Vorlagen, vier Anträgen und zehn Abstimmungen (alles geschätzt) geht es weiter im Herbst.

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